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Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Allgemeine Vertragsbedingungen
1.1. Alle Abschlüsse und Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
1.2. Mündliche Nebenabreden, die bei den Vertragsverhandlungen sowie vor dem Wirksamwerden des Kaufvertrages getroffen werden,
werden nur durch schriftliche Bestätigung für uns verbindlich.
1.3. Abweichende Bedingungen des Bestellers/Käufers/Kursteilnehmers binden uns nicht.
2. Angebote, Bestellungen
2.1. Unsere Angebote sind unverbindlich.
2.2. Bestellungen der Besteller/Käufer/Kursteilnehmer sind für uns nur verbindlich, falls wir sie schriftlich bestätigt haben.
3. Zahlungsbedingungen
3.1. Zahlungen sind sofort nach Vorlage/Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu leisten.
3.2. Wir sind berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank,
mindestens jedoch 8 % geltend zu machen.
4. Beratung
Die Aufklärung und Beratung des Bestellers/Käufers/Kursteilnehmers bei Abschluß und Durchführung des Vertrages erfolgt nach unserem besten Wissen und Gewissen und ohne Gewähr.
5. Versendung, Gefahrtragung
5.1. Die Versendung der Ware erfolgt auf Gefahr des Bestellers/Käufers/Kursteilnehmers. Teillieferungen sind zulässig.
5.2. Die Gefahr geht auf den Besteller/Käufer/Kursteilnehmer über, sobald die Ware unsere Geschäftsräume bzw. die unseres Direktlieferers verlassen hat. Ist die Ware versandbereit und verzögert sich die Versendung bzw. Abholung der Ware aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, so geht die Gefahr auf den Besteller/Käufer/Kursteilnehmer über, sobald wir den Besteller/Käufer/Kursteilnehmer von unserer Versandbereitschaft schriftlich oder mündlich (z. B. telefonisch) verständigt haben.
6. Zurückbehaltung, Aufrechnung, Abtretung
6.1. Dem Besteller/Käufer/Kursteilnehmer steht ein Zurückbehaltungsrecht an den von uns gelieferten Waren nicht zu.
6.2. Der Besteller/Käufer/Kursteilnehmer kann mit Gegenforderungen, die von uns nicht schriftlich anerkannt oder rechtskräftig festgestellt wurden, nicht aufrechnen.
6.3. Der Besteller/Käufer/Kursteilnehmer kann seine vertraglichen Rechte ohne unsere Zustimmung nicht auf Dritte übertragen.
7.1. Gewährleistung der Firma
7.1.1. Die Gewährleistung beträgt vorbehaltlich längerer Herstellergarantie sechs Monate.
7.1.2. Offensichtliche Mängel sind unverzüglich anzuzeigen. Mängel, die erst später feststellbar sind, sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb
von drei Tagen nach ihrer Feststellung, schriftlich anzuzeigen.
7.1.3. Bei Mängeln sind wir nach unserer Wahl zur Nachbesserung oder zur Ersatzlieferung/Ersatzleistung berechtigt/verpflichtet.
7.2. Gewährleistung/Pflichten des Bestellers/Käufers/Kursteilnehmer
7.2.1. Gemietete Gegenstände sind bis zum Ablauf der vereinbarten Mietzeit zurückzugeben. Sollte dies nicht möglich sein, ist der Vermieter umgehend zu informieren.
7.2.2. Bei Mängeln ist der Mieter zur sofortigen Beseitigung oder zur Ersatzlieferung/Ersatzleistung verpflichtet.
8. Höhere Gewalt
Kann eine der Parteien die ihr obliegenden vertraglichen Verpflichtungen aufgrund von Ereignissen höherer Gewalt nicht ordnungsgemäß erfüllen, kann die jeweils andere Partei daraus keinerlei Rechte, gleich aus welchem Rechtsgrund, herleiten.
9. Verzug und Erfüllungsverweigerung des Käufers
9.1. Gerät der Besteller/Käufer/Kursteilnehmer mit der Vertragserfüllung in Verzug oder weigert er sich, den Vertrag zu erfüllen, insbesondere den vereinbarten Kaufpreis zu erfüllen, sind wir berechtigt, die weitere Vertragserfüllung abzulehnen und 25 % des vereinbarten Kaufpreises als pauschalen Schadenersatz zu verlangen.
9.2. Soweit nichts anderes vermerkt gelten Gutscheine u.ä. 12 Monate ab Ausstellungsdatum.
10. Eigentumsvorbehalt
10.1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus dem Kaufvertrag einschließlich eventueller Verzugszinsen und sonstiger Nebenansprüche (z. B. Aufwendungsersatz, Kosten der Rechtsverfolgung etc.) unser Eigentum. Mit Abschluß des Kaufvertrages tritt der Besteller/Käufer/Kursteilnehmer den Herausgabeanspruch gegen Dritte bezüglich der noch unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware an uns ab. Im übrigen haftet der Besteller/Käufer/Kursteilnehmer für jede Beschädigung oder den Verlust der Vorbehaltsware.
10.2. Im Falle einer Pfändung oder sonstigen Beschlagnahme ist der Besteller/Käufer/Kursteilnehmer verpflichtet, den Vollstreckungsbeamten auf unser Eigentum hinzuweisen und uns innerhalb von drei Tagen unter Übersendung einer Abschrift des Pfändungsprotokolls davon Mitteilung zu machen. Der Besteller/Käufer/Kursteilnehmer trägt die Kosten der Wahrung unserer Eigentumsrechte.
10.3. Kommt der Besteller/Käufer/Kursteilnehmer den sich aus dem Eigentumsvorbehalt ergebenden Verpflichtungen oder seinen
Zahlungsverpflichtungen nicht nach, sind wir berechtigt, die sofortige Herausgabe unter Ausschluß jeglichen Zurückbehaltungsrechts zu verlangen, und zwar unbeschadet einer zwischenzeitlich eingetretenen Verjährung der Kaufpreisforderung, ohne vom Vertrag zurücktreten zu müssen. Alle durch die Zurücknahme der Ware entstehenden Kosten trägt der Besteller/Käufer/Kursteilnehmer.
11. Besondere Regelungen für Reisen
11.1. Bei Reisebuchung/Reservierung sind mindestens 10% des voraussichtlichen Reisepreises anzuzahlen.
11.2. Bei berechtigtem oder unberechtigtem Rücktritt von der Reise werden von uns die vom jeweiligen Reiseanbieter/-veranstalter berechneten Stornokosten an den Kunden weitergegeben (Reiserücktrittskostenversicherung empfohlen).
11.3. Weiterhin steht uns eine Bearbeitungspauschale zu. Diese beträgt in der Regel 10% des voraussichtlichen Reisepreises, mindestens jedoch 50,- EUR pro Person.
11.4. Ansonsten gelten die Reisebedingungen des jeweiligen Reiseanbieters/-veranstalters, die bei Reiseanmeldung ebenfalls akzeptiert werden.
12. Gerichtsstand
Gerichtsstand für beide Parteien ist das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg. Es gilt deutsches Recht.
13. Wirksamkeit bei Teilnichtigkeit
Falls einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden sollten, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine gültige zu ersetzen, die dem angestrebten Ziel möglichst nahekommt.
produced by Dirk Viëtor / Berlin
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